Keine Bahn ist keine Lösung

25
Fe
Tätigkeitsbericht der BI
25.02.2022 10:52

(November 2021 bis Februar 2022)

Im Dezember 2021 wurden von uns Briefe/Mails versendet. Inhalt dieser waren Glückwünsche zur Neu- bzw. Wiederwahl, Weihnachts- und Neujahrsgrüße sowie die Bitte, uns über den aktuellen Stand der Planungen sowie Umsetzung von Maßnahmen zur Reaktivierung der Darßbahn zu berichten.

Verteiler der Briefe/Mails:

  • Bundesverkehrsminister Herr Wissing
  • Minister WITA/MV  Herr Meyer
  • Parl. Staatssekretär Herr Miraß
  • LR Dr. Stefan Kerth
  • LT Abgeordnete/r – SPD Beatrice Hegenkötter/Herr Thomas Würdisch
  • LINKE, Bündnis/Grüne, Herr Domke (FDP), Herr Peters (CDU)
  • BM Amt Niepars - Frau Schilling
  • BM der Region (Herr Roloff, Herr Zornow, Herr Griwahn, Herr Hellwig)
  • DB, ODEG, UBB …

Bisherige Recherchen (Whats App Kontakte mit Herrn Würdisch und Herrn Eifler, Telefonat mit Herrn Miraß)  haben folgendes ergeben:

Am 20.1.2022 fand die 3. Ausschusssitzung für Wirtschaft, Energie, Tourismus und Arbeit (WITA, Wirtschaftsausschuss) im Schweriner LT statt. In seiner nicht öffentlichen Sitzung wurde vom Ministerium für WITA über den aktuellen Stand der Planungen sowie Umsetzung von Maßnahmen zur Reaktivierung der Darßbahn berichtet.

Zusammenfassung:

  • Bund und Land stehen auch weiterhin zu ihren Zusagen…“JA“ zum Darßbahn - Großprojekt für MV
  • Es gibt noch Klärungsbedarf. Aufgrund einiger Kritikpunkte vonseiten des Bundes zum Wirtschaftlichkeitsbericht werden noch weitere Berechnungen und Prüfungen vorgenommen. Daher die Verzögerungen ……

Die Planungs- und Baureife ist vonseiten der UBB bis zur Meiningenbrücke fertig gestellt.

Zur Erinnerung:

  1. Am 18. August 2020 wurde von unserer Ministerpräsidentin Frau Schwesig die finanzielle Zusage von Bund, Land und der UBB/DB auf dem Prerower Hafengelände (später Endhaltestelle der Darßbahn) verkündet.
  2. Am 14. August 2021 sollte der Spatenstich für den 1. Bauabschnitt von Barth bis zur Meiningenbrücke stattfinden. Es erfolgte eine Absage vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Herrn Scheuer (Grund: Wahlkampfzeit).

Frage unsererseits:

Wie ist der Stand der vertraglichen Vereinbarung für die finanzielle Beteiligung des Bundes auf Grundlage der Verwaltungsvorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes?

Herr Miraß will uns am 12. März 2022 nochmals telefonisch kontaktieren und über seine Recherchen beim zuständigen Verkehrsministerium informieren.

Am 23.2.2022 fand eine Verkehrsministerkonferenz statt. Inhalt dieser war, dass die Länder mehr Unterstützung vom Bund für den ÖPNV fordern. Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmittel des Bundes, die den Ländern insbes. für den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) zur Erreichung der Klimaziele zur Verfügung stehen.

Die Bürgerinitiative erwartet von allen Verantwortlichen ein endgültiges Ergebnis und den Spatenstichtermin für den 1. Bauabschnitt. DANKE !

Kommentare